#17 Der Wolf im Schafspelz


Finanzminister Lindner hat vor Kurzem in einem Tweet die Vorteile des Digitalen Euros, welcher zur Zeit von der EU- Kommission entwickelt wird, angepriesen.

Digitale Währungen sind überall auf der Welt in der Entwicklung und lassen sich am besten als eine Art zentrale Kryptowährung, verwaltet durch die Zentralbanken, beschreiben. Dieser digitale Euro soll per App all unsere Finanztransaktionen abwickeln, perspektivisch also sowohl SPEA-Transaktionen als auch Bargeld ablösen (obwohl das aktuell noch bestritten wird). Anders als klassisches Geld soll diese Form des Geldes, auch CBDCs genannt (Central Bank Digital Currency), „programmierbar“ sein, wie Lindner in seinem Tweet schrieb.


Was bedeutet "programmierbar"?


Leider nichts Gutes. Es baut die Macht des Staates über die Finanzen der Bürger aus. So können z.B. Sozialleistungen, die der Staat den Bürgern auszahlt, nur für den Kauf bestimmter Güter verwendet werden. Auch ließe sich ein digitaler Euro mit der ebenfalls geplanten digitalen Identität verbinden. Dann könnte es irgendwann heißen: „Sie wollen einen Flug nach Spanien buchen? Leider ist ihr Co2-Konto für dieses Jahr bereits ausgeschöpft, probieren Sie es im nächsten Jahr erneut“.

Als in Kanada in diesem Jahr die sogenannten „Trucker-Proteste“ ausbrachen und viele Menschen gegen die Regierung auf die Straße gingen, sperrte die Regierung Konten von Protestlern, um diese zum Aufgeben zu zwingen. Dies war ein aufwendiges Verfahren. Digitale Währungen würden es viel leichter machen, Menschen von ihrem Geld zu trennen und damit gefügig zu machen.

Lindner hebt den Innovationsschub hervor, den die Einführung des Digitalen Euros auslösen würde. Unklar ist, welche Innovationen gemeint sind und inwiefern die aktuellen Bezahlsysteme überhaupt unzureichend sind. So oder so erscheinen die Vorteile als marginal im Vergleich zu den Risiken für die individuelle Freiheit.


Die Macht, die der Staat über den Bürger gewinnen würde, wäre gewaltig. Inwiefern dies mit den liberalen Werten der FDP vereinbar ist, entzieht sich meinem Verständnis. Die Einführung des digitalen Euros ist jedoch insofern schlüssig, als dass das aktuelle Finanzsystem zunehmend instabiler wird und der einzige Weg, es am Laufen zu halten, der Ausbau der Überwachung und Einflussnahme ist. In den letzten Jahren war es ja möglich, Negativzinsen auf dem Konto zu umgehen, indem man sein Geld vom Konto abgehoben hat – das wäre dann in Zukunft nicht mehr möglich.


Die EU treibt die Pläne eines digitalen Euros weiter voran – weshalb es sehr wichtig ist, dass mehr Menschen von den Gefahren erfahren, die diese Entwicklung für Wohlstand und Freiheit bedeuten. Bis jetzt ist das Thema in den Medien noch nicht angekommen oder wird bewusst nicht aufgegriffen. Auch sollten wir unsere Politiker mit dem Thema konfrontieren, immerhin sollten Sie für uns arbeiten.


Der FDP-Politiker Guido Westerwelle sagte einst: „Die Freiheit stirbt zentimeterweise“. Ein digitaler Euro ist ein Wolf im Schafspelz und ebnet den Weg zur kompletten Kontrolle der Regierung über die Bürger. Der Blick in andere Länder und in die Geschichte zeigt, dass es keine gute Idee ist, wenn ein Staat solch eine Macht über seine Bürger hat.